AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der imetrologie GmbH

imetrologie GmbH, Luitpoldstraße 3, D-97264 Helmstadt

Stand 14. März. 2011

I. Anwendungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf alle Geschäfte und Verträge der imetrologie GmbH Anwendung.

(2) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien. Eine erneute Bezugnahme auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen der imetrologie GmbH ist für die Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht erforderlich, auch wenn zwischenzeitlich Änderungen an den allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen.

(3) Entgegenstehenden oder anderslautenden Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingen werden nur Vertragsbestandteil, wenn und soweit im Einzelfall deren Geltung gesondert schriftlich zwischen den Parteien vereinbart und von der imetrologie GmbH bestätigt wurde.

II. Leistungsumfang, Angebote, Preise

(1) Alle Angebote sind, soweit nicht ausdrücklich anders bezeichnet, freibleibend. An verbindliche Angebote ist die imetrologie GmbH für die Dauer von 8 Wochen nach Angebotsdatum gebunden, danach besteht eine Bindung an das Angebot nicht mehr.

(2) Der Leistungsumfang wird durch die schriftliche Auftragsbestätigung der imetrologie GmbH bestimmt. Anderweitige Absprachen und Vereinbarungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

(3) Die imetrologie GmbH ist berechtigt, Leistungen gegenüber dem Auftraggeber auch durch Dritte erbringen zu lassen.

(4) Die Preise stellen Nettopreise dar und werden zzgl. der zum Zeitpunkt der Lieferung jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet.

(5) Die Preise sind ab Sitz der imetrologie GmbH, d. h. alle weiteren entstehenden Kosten für Verpackung, Versand und Versicherung usw. sind durch den Auftraggeber zu tragen. Der Auftraggeber hat auch anfallende Steuern, Gebühren und sonstigen Kosten im Zusammenhang mit Lieferungen ins Ausland zu tragen.

(6) Für die Bearbeitung von Klein- und Mindermengen wird bis zu einem Nettoauftragswert von 30,00 € ein gesonderter Mindermengenzuschlag von 15,00 € erhoben.

(7) Erfolgt die Auftragsbearbeitung - bedingt durch Verzögerungen, die die imetrologie GmbH nicht zu vertreten hat - mehr als vier Monate nach schriftlicher Bestätigung des Auftrages, ist die imetrologie GmbH berechtigt, etwaige Preiserhöhungen an den Auftraggeber weiterzugeben. Dieses Recht besteht auch bei Preiserhöhungen der Lieferanten der imetrologie GmbH.

(8) Besondere Aufwendungen und Kosten für die Bearbeitung und ggf. Anfertigung von Sonderteilen und Musterstücken sind durch den Auftraggeber zu ersetzen. Dies gilt nicht, soweit nachfolgend eine verbindliche Bestellung erteilt wird oder zwischen den Parteien schriftliche eine anderweitige Vereinbarung getroffen wird.

III. Lieferung, Gefahrübergang, Lieferfristen

1) Die Lieferung der Auftragsware erfolgt ab Sitz der imetrologie GmbH. Kosten und Risiko der Lieferung trägt der Auftraggeber.

(2) Die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Beschädigung der Ware geht mit Übergabe an den beauftragten Transportunternehmer oder mit Mitteilung über die versandfertige Bereitstellung der Ware auf den Auftraggeber über. Diese Regelung findet auch auf Teillieferungen Anwendung.

(3) Bei fortlaufender Auftragsverpflichtung der imetrologie GmbH treffen die Parteien eine gesonderte Liefervereinbarung; der Auftraggeber hat die Teillieferungen rechtzeitig abzunehmen und Veränderungen der Auftragsmenge, des Lieferzeitpunkts usw. mindestens 4 Wochen vor Beginn der Änderung gegenüber der imetrologie GmbH anzuzeigen.

(4) Die imetrologie GmbH ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen. Jede Teillieferung stellt ein selbständiges Geschäft im Sinn der allgemeinen Geschäftsbedingungen dar. Der Auftraggeber hat für Teillieferungen die jeweils anteilig entfallende Vergütung an die imetrologie GmbH zu leisten. Das Recht, Teillieferungen zu leisten, ist ausgeschlossen, soweit dem Auftraggeber eine Teillieferung unzumutbar ist.

(5) Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Ware in Verzug, ist die imetrologie GmbH berechtigt, Lagerkosten als pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 0,25 % des Nettowarenwertes pro Tag, maximal jedoch 7,5 % des Nettowarenwertes, ab Verzugsbeginn geltend zu machen. Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass der imetrologie GmbH kein oder ein geringer Schaden entstanden ist.

(6) Die angegebenen Ausführungsfristen sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn zwischen den Parteien wurde eine ausdrückliche Ausführungsfrist vereinbart und schriftlich bestätigt.

(7) Die vereinbarte Ausführungsfrist beginnt mit dem Eingang der Auftragsbestätigung beim Auftraggeber. Die Ausführungsfrist wird durch rechtzeitige Absendung bzw. Bereitstellung der Auftragsware durch die imetrologie GmbH gewahrt.

(8) Bei Fällen höherer Gewalt oder sonstigen, nicht durch die imetrologie GmbH zu vertretenden Ereignissen (z.B. Krieg, Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen usw.) verlängern sich die Lieferfristen in angemessenen Umfang. Dies gilt auch für vereinbarte Fixgeschäfte und auch für den Fall des Eintretens der vorgenannten Umstände bei Lieferanten der imetrologie GmbH. Schadensersatzansprüche oder sonstige Ansprüche zwischen den Parteien entstehen nicht. Bei Lieferzeitverlängerung auf Grund der genannten Umstände von 6 Wochen oder mehr haben beide Vertragsparteien das Recht, vom Vertrag nach angemessener Fristsetzung zurückzutreten.

IV. Zahlungen

(1) Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto zu leisten.

(2) Die imetrologie GmbH ist berechtigt, Abschlagszahlungen zu fordern.

(3) Ist die Erfüllung des Vergütungsanspruches wegen nach Vertragsschluss eingetretener oder bekannt gewordener Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, hat imetrologie GmbH das Recht Lieferungen nur noch gegen Vorauskasse oder Nachnahme auszuführen bzw. noch nicht ausgelieferte Vertragsgegenstände oder Ware bis zur Zahlung der ausstehenden Forderungen zurückzubehalten und die weitere Auftragsbearbeitung einstellen. Der Auftraggeber kann diese Rechtsfolgen durch Zahlung der gesamten Forderung oder Stellung einer anderweitigen, ausreichenden Sicherheit zu Händen der imetrologie GmbH abwenden.

(4) Der Auftraggeber kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn die Rechnung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum bezahlt ist. Maßgeblich ist insoweit der Eingang der Zahlung auf dem Konto der imetrologie GmbH. Im Verzugsfall werden alle bestehenden Forderungen der imetrologie GmbH gegen den jeweiligen Auftraggeber sofort zur Zahlung fällig.

(5) Gegenüber Forderungen der imetrologie GmbH kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder von der imetrologie GmbH schriftlich anerkannten Forderungen aufgerechnet werden. Die Aufrechnung ist gegenüber der imetrologie GmbH schriftlich zu erklären.

V. Eigentumsvorbehalt

(1) Die durch imetrologie GmbH gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher bestehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung der Parteien im Eigentum der imetrologie GmbH (Eigentumsvorbehalt).

(2) Kommt der Auftraggeber seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, hat die imetrologie GmbH das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht besteht insbesondere im Fall des Zahlungsverzuges des Auftraggebers.

(3) Der Auftraggeber hat die imetrologie GmbH unverzüglich über Pfändungen sowie sonstige Eingriffe Dritter zu informieren, damit imetrologie GmbH die bestehenden Rechte an der Vorbehaltsware wahrnehmen kann. Der Auftraggeber hat die imetrologie GmbH auch über eine wesentliche Verschlechterung seiner finanziellen Lage, insbesondere über den Antrag auf Eröffnung oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu informieren.

(4) Der Auftraggeber ist berechtigt, die gelieferten Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der Auftraggeber tritt bereits jetzt sämtliche Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages der gelieferten Vorbehaltsware, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen an die imetrologie GmbH ab. Die imetrologie GmbH nimmt diese Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Auftraggeber zur Einziehung der Forderung weiterhin ermächtigt. Die imetrologie GmbH behält sich das Recht vor, die abgetretene Forderung selbst einzuziehen, soweit der Auftraggeber seine Zahlungspflichten gegenüber imetrologie GmbH nicht ordnungsgemäß erfüllt. Zu weitergehenden Verfügungen über die gelieferte Ware ist der Auftraggeber nicht berechtigt.

(5) Die Be- oder Verarbeitung, die Vermischung oder Verbindung der gelieferten Ware erfolgt stets im Namen und Auftrag der imetrologie GmbH. Erfolgt eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit nicht der imetrologie GmbH gehörenden Gegenständen, so erwirbt die imetrologie GmbH an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von der imetrologie GmbH gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Der Auftraggeber führt die Arbeiten mit der gelieferten Vorbehaltsware auf eigene Kosten aus.

(6) Die imetrologie GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten freizugeben, wenn und soweit sie 20 % der zu sichernden Forderung übersteigen. Die Freigabe erfolgt auf Verlangen des Auftraggebers.

VI. Gewährleistung, Mängelansprüche

(1) Die regelmäßige Gewährleistungsfrist beträgt, soweit unter Kaufleuten zulässig, 6 Monate ab Abnahme, bei Kaufverträgen über neue Gegenstände 12 Monate ab Übergabe. Für den Verkauf gebrauchter Gegenstände wird die Gewährleistung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Für Verschleißteile wird keine Gewährleistung durch die imetrologie GmbH übernommen. In jedem Fall beträgt die Gewährleistungsfrist jedoch nicht mehr als 12 Monate.

(2) Als Beschaffenheit der Ware wird ausschließlich die Produktbeschreibung der imetrologie GmbH vereinbart. Weitergehende Beschaffenheitsvereinbarungen bedürfen für ihre Gültigkeit der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung durch die imetrologie GmbH.

(3) Der Auftraggeber hat die gelieferte Ware unverzüglich und umfassend auf Mängel oder Beeinträchtigungen zu prüfen.

(4) Mängel sind innerhalb von 5 Werktagen nach Prüfung der Ware schriftlich gegenüber der imetrologie GmbH, Böhmenstraße 6A, 97297 Waldbüttelbrunn anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist gilt der Auftragsgegenstand oder die Ware als genehmigt. Transportschäden sind unverzüglich dem jeweiligen Transportunternehmen anzuzeigen.

(5) Mängel werden nach Wahl der imetrologie GmbH durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist behoben. Die imetrologie GmbH hat das Recht, zwei Nachbesserungsversuche vorzunehmen.

(6) Der Auftraggeber hat das Recht, soweit die Nachbesserung oder Ersatzlieferung zweimal fehlgeschlagen ist, durch die imetrologie GmbH verweigert wurde oder nicht innerhalb angemessener Frist erbracht wurde, zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber hat, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, das Recht Schadensersatz zu fordern. Für die Geltendmachung von Schadensersatz ist der Nachweis eines Verschuldens der imetrologie GmbH notwendig. Im Übrigen gilt für die Geltendmachung von Schadensersatz die Beschränkung des VII (3) entsprechend.

(7) Die imetrologie GmbH haftet nicht für Schäden und Mängel der gelieferten Auftragsgegenstände oder Ware, die durch unsachgemäßen Gebrauch oder Verwendung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung, übermäßige Benutzung, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Wartung sowie ungeeignete Betriebsmittel durch den Auftraggeber oder einen Dritten entstanden sind.

VII. Haftung

(1) Die Haftung der imetrologie GmbH ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die imetrologie GmbH haftet nicht für Schäden, insbesondere auch nicht für Mangelfolgeschäden, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Soweit die Haftung der imetrologie GmbH ausgeschlossen ist, umfasst der Haftungsausschluss auch die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeiter, Mitarbeiter, Unterauftragnehmer, Vertreter und Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen.

(3) Die Haftung wird jedenfalls auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt und übersteigt in keinem Fall die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung. Die Höhe der jeweiligen Deckungssumme teilt die imetrologie GmbH jederzeit auf Anfrage schriftlich mit.

(4) Eine Änderung der Beweislastregeln ist mit vorstehenden Bestimmungen nicht verbunden.

VIII. Schriftform

(1) Alle Vereinbarungen, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

IX. Sonstiges

(1) Erfüllungsort für die Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist Kassel. Gerichtstand für alle Streitigkeiten im Rahmen der vertraglichen Beziehung der Parteien ist, soweit eine Vereinbarung gesetzlich zulässig ist, Kassel.

(2) Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Die Anwendung des UN - Kaufrechts oder anderer internationaler Übereinkommen für Handels- oder Kaufgeschäfte wird zwischen den Parteien ausdrücklich ausgeschlossen.

(3) Das Urheberrecht und alle weiteren Rechte an Bau- und Konstruktionszeichnungen, Angebotsunterlagen, sowie sonstigen von der imetrologie GmbH überlassenen Dokumenten verbleibt bei der imetrologie GmbH. Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, die Unterlagen an Dritte oder andere Firmen weiterzugeben oder die Unterlagen im geschäftlichen Verkehr mit Dritten zu nutzen.

(4) Die Parteien vereinbaren, über den Inhalt der gemeinsamen Geschäftsbeziehung das Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt insbesondere für alle im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Tatsachen, Betriebsabläufe und sonstigen Informationen über den Geschäftspartner. Die Geheimhaltungsverpflichtung endet nicht mit dem Ende der Geschäftsbeziehung zwischen den Vertragsparteien, sondern besteht auf unbestimmte Zeit fort. 5) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.